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Finanzausschuss diskutiert Haushalt – von Sportstättengebühr bis Stadtwerke

PotsdamerNeusteNachrichten6Die Einnahmen der Stadt müssen dringend erhöht und die Bürger zur Kasse gebeten werden: Diese Haltung vermittelte der sachkundige Einwohner Uwe Stab (SPD) am Mittwochabend im Finanzausschuss. Angesichts des städtischen Haushalts für das laufende Jahr, der neue Schulden in Höhe von 12,4 Millionen Euro vorsieht, forderte Stab eine Erhöhung der „Grundsteuer B“ für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude. Die Anhebung müsse zumindest überprüft werden, sagte Stab. Derzeit liegt der Hebesatz bei 490 Prozent.

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PotsdamerNeusteNachrichten6Groß Glienicke - In der Groß Glienicker Waldsiedlung soll eine neue Grundschule entstehen. Das berichtete Ortsvorsteher Franz Blaser auf der jüngsten Sitzung des Ortsbeirats. Das Bildungsministerium habe bereits die Genehmigung für die privat geführte „BIP Kreativitätsgrundschule“ erteilt. Derartige Schulen gibt es in verschiedenen Städten Deutschlands. Das pädagogische Konzept beruht auf Erkenntnissen des im November vergangenen Jahres verstorbenen Pädagogen Hans-Georg Mehlhorn. Die Abkürzung „BIP“ im Schulnamen steht für „Begabung“, „Intelligenz“ und „Persönlichkeit“. HC

PotsdamerNeusteNachrichten6Groß Glienicke - Der Ortsbeirat von Groß Glienicke hat sich auf seiner Sitzung am vergangenen Dienstag einstimmig für den Kauf der zu Potsdam gehörenden Seehälfte des Groß Glienicker Sees ausgesprochen. Die Ortsvertreter forderten die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung auf, für den Kauf der Seehälfte durch die Stadt Potsdam zu votieren. Derzeit ist der Potsdamer Teil des Sees im Eigentum des Bundes. In der Vergangenheit wurden Befürchtungen laut, der Bund könnte die Seehälfte an private Investoren veräußern wollen. HC

Stadt hat die Hälfte der Enteignungsanträge am Groß Glienicker See beim Land gestellt

MaerkischeAllgemeine5POTSDAM / GROSS GLIENICKE -Die Stadt hat bereits zwölf Anträge auf Enteignung von Uferwegsabschnitten am Groß Glienicker See beim Innenministerium gestellt, das bestätigte ein Ministeriumssprecher auf MAZ-Nachfrage.Damit sind etwa die Hälfte der angekündigten Anträge gegen Uferanrainer, die sich einem Verkauf bislang verweigerten, geschrieben. Die Anträge kämen nicht als Paket, sondern Stück für Stück, heißt es aus dem Innenministerium – sie müssten aber ohnehin einzeln geprüft werden. Anders als noch vor Kurzem angekündigt, hat die Stadt allerdings keine Anträge auf die sogenannte „sofortige Besitzeinweisung“ gestellt.

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MaerkischeAllgemeine5POTSDAM / GROSS GLIENICKE -Rund 50 Einwohner kamen am Donnerstag zu einem Info- und Diskussionsabend zum Bebauungsplan 21 in die Groß Glienicker Grundschule.Das Planwerk regelt die Bebauung mit neuen Wohnhäusern und einem Supermarkt am Kreisverkehr an der B2. Der B-Plan liegt bis zum 16. Januar öffentlich aus, damit alle Bürger Verbesserungsvorschläge einreichen können. Eine Gruppe um den Grünen-Abgeordneten Andreas Menzel kämpft seit Längerem in allen Gremien der Stadt gegen den B-Plan, weil sie den Supermarkt als überflüssig ansieht. Er sei zu groß, es bestehe kein Bedarf daran und er ziehe zusätzlichen Verkehr an, lauten die Hauptargumente, die aber in den Gremien keine Mehrheit fanden.

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